Bürgerrechte statt Sachsentrojaner!

Fnordic walker @ Sachsentrojaner

In unserem Bundesland gab es ja vor kurzem eine Landtagswahl. Ganze 50% haben sich echt die Mühe gemacht von ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen, das ihre Grosseltern erkämpft hatten.

Seitdem die absolutistische Monarchie des König Kurt unnerreicht ist, braucht es noch eines Hündchens als Mehrheitsbeschaffer. Da ist bisher die 10%-SPD immer mitgelaufen, noch viel braver als im Bund. Doch genau dort will sich das Paar des Jahres am 27.09. trennen. Das innovative Sachsen als Trendsetter macht schon mal vor, wie das auch bald auf Bundesebene aussehen könnte.

Ist die FDP im Wahlkampf noch als Hüter des Grundgesetzes und Wahrer der Bürgerrechte durchs Land gezogen, steht im Koalitionsvertrag nun, dass sich an der bisherigen Innenpolitik nichts ändern wird. Unter dem verharmlosenden Begriff der Telefonüberwachung auch bei Internet-Telefonie wird es wohl einen Sachsentrojaner geben. Statt mehr Polizei gegen all die neuen gefährlichen gefährdenden Gefährder und Graffititerroristen gibt es mehr Überwachung. Weil das auch in fast komplett ausgeleuchteten Metropolen wie London nicht funktioniert, fordern wir Polizeipersonal statt Überwachung. Weil wir schon bei Forderungen sind, was ist denn bitte mit:

Am 27.09. ist Bundestagswahl.